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Aktuelles

05.04.2022 | Veranstaltung mit Susmit Banerjee

Betriebsratswahlen 2022

Alle vier Jahre werden in Deutschland zwischen dem 1. März und 31. Mai die Betriebsräte gewählt. Betriebsräte und Betriebsratswahlen sind etwas zutiefst Demokratisches, aber leider nicht selbstverständlich. Zeit also, sich um Arbeitnehmer:innenrechte und die Rolle von Betriebsräten zu kümmern, denn sie gehören zur DNA der SPD.

Wir waren sehr erfreut, dass unser Genosse Susmit, Betriebsrat bei Shell Deutschland und Mitglied der Gewerkschaft IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), unsere AfA-Gruppe am 28.03. besucht hat. In seinem Betrieb haben gerade die Betriebsratswahlen stattgefunden und er wusste einiges zu berichten.

Betriebsratswahlen mit Homeofficepflicht

Für die Wahlen haben sich die Kandidat:innen in drei unterschiedlichen Listen zusammengefunden, eine davon hat Susmit angeführt. Aber wie funktionieren Betriebsratswahlen, wenn sich die Mitarbeitenden zu Hause und nicht in der Firma befinden? „Normalerweise gibt es die Wahlunterlagen nur per Post nach Hause auf Anfrage der Wählenden“, sagt Susmit. Direkt nach Hause wird der Stimmzettel sonst nur geschickt, wenn sich die Person zum Beispiel in Elternzeit befindet. Dieses Jahr gestalteten sich die Wahlen jedoch anders, da es in Deutschland aufgrund der Pandemielage noch die Homeoffice-Pflicht gab. Um mit diesem Umstand umzugehen, wurden die Wahlunterlagen an alle Mitarbeitenden nach Hause geschickt und selbstverständlich am Wahltag zusätzlich eine Wahlurne aufgestellt, nämlich für die Mitarbeitenden, die lieber im Betrieb wählen wollten. Durch diese Kombination verbunden mit einer Informationskampagne über das firmeninterne Intranet gelang eine hohe Wahlbeteiligung von 72 Prozent! Übrigens hat die Liste „Die FairMittler“ die Wahl gewonnen und Susmit wird jetzt Vorsitzender des Betriebsrates.

Welche Rollen nimmt ein Betriebsrat ein?

Da gibt es drei Rollen meinte Susmit etwas scherzhaft: Man sollte Politiker:in, Pastor:in und Para-Jurist:in in einer Person sein. Viele Dinge müssen bedacht werden, etwa vergleichbar mit komplexen Zusammenhängen in der Kommunalpolitik, enge Kommunikation mit den Gewerkschaften und Gewerkschaftsjurist:innen. Verfahrensfragen müssen geklärt werden, die wir auch aus der Parteiarbeit kennen, individual-arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B. Beförderungen, Einstellungen und auch Kündigungen. Ein bisschen Coach & Kummerkasten sein, gehört auch dazu: oft fehlen aufgrund der vielfach ausgedünnten Personalabteilungen in den Betrieben schlicht und ergreifend die Ansprechpartner:innen für die Mitarbeitenden, wenn es um (arbeitsrechtliche) Fragen geht. Hier vermittelt der Betriebsrat und steht für die verschiedensten Fragen zur Verfügung.

Wie & wo hilft der Betriebsrat wenn ein Mitarbeitender in trouble ist?

Bei sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat am meisten Mitspracherecht, z.B. wenn der Betrieb eine neue Raucherecke baut. Wie diese aufgebaut wird, entscheidet der Betriebsrat mit. Bei wirtschaftlichen Fragen hat der Betriebsrat weniger Mitspracherechte, aber er wird darüber informiert, wie es um den Betrieb steht, z.B. sitzen im Wirtschaftsausschuss Mitglieder des Betriebsrats. Im personellen Bereich gibt es wieder viel zu tun. Betriebsräte sind „die Augen und Ohren der Belegschaft“, sagt Susmit.

Kündigungen, Einstellungen, Beförderungen

Wird ein neuer Mitarbeitender gesucht, so wird der Betriebsrat beim Einstellungs-Verfahren mit einbezogen. Der Lebenslauf der ausgesuchten Bewerberinnen und Bewerber geht ebenso an den Betriebsrat. Auch muss das Gehalt zur ausgeschriebenen Stelle passen. Der Betriebsrat prüft, ob dies auch wirklich so ist. Stimmt der Betriebsrat einer Neueinstellung nicht zu, weil zum Beispiel auch ein bestehender Mitarbeitender intern auf eine vergleichbare Stelle wartet und von Kündigung bedroht ist, so hat der Betrieb die Möglichkeit, durch eine/einen Richter:in eine Zustimmungs-Ersetzung zu erwirken. Auch bei Kündigungen muss der Betriebsrat einbezogen werden.

Fragen und Blick in die Zukunft

Im Betriebsverfassungsgesetz steht festgeschrieben, dass ein Betriebsrat zu einem bestimmten Anteil durch das jeweilige Minderheitengeschlecht eines Betriebs zu besetzen ist. Das heißt, wenn beispielsweise weniger Frauen als Männer in einem Betrieb arbeiten, müssen die Frauen trotzdem mit einer bestimmten Anzahl Sitzen im Betriebsrat vertreten sein. Susmit gibt zu bedenken, dass überhaupt noch nicht geklärt ist, was man tut, wenn ein mitarbeitender Mensch dem dritten Geschlecht angehört. Dies ist aktuell auch Gegenstand eines Antrags der AfA Hamburg an den AfA Bundeskongress.

Auch gibt es rechtlich bisher nicht die Möglichkeit, einen Co-Vorsitzenden zu installieren, es gibt nur Vorsitz und Stellvertretung(en).

Wir sehen also, auch im Bereich der Betriebsräte sind Modernisierungen dringend erforderlich.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ist außerdem festgehalten, dass Betriebsratswahlen künftig auch digital stattfinden sollen.

Als AfA Hamburg-Eimsbüttel werden wir uns in diesem Quartal noch weiter mit Betriebsräten und deren Wahl beschäftigen. Genug Ideen für einen Antrag haben wir dank dem Input von Susmit allemal. Danke für deinen Besuch, Susmit!

09.03.2021 | Veranstaltung mit Matthias Bartke

Rückblick und Ausblick

Mit welchen sozialen Zielen sind wir in die Koalition gegangen und was konnte bisher umgesetzt werden? Was ist beim Abbau von prekären Arbeitsverhältnissen bisher gelungen und wie sieht es bei der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen aus? Welche Lehren sind aus der Pandemie zu ziehen und wie kann die Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertreter weiter gestärkt werden und "Gute Arbeit" in der Pflege gelingen?

Hierzu laden wir zu einer Online-Diskussion mit Matthias Bartke (MdB), Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, ein am Montag, den 22. März 2021 um 18:30 Uhr.

Die Veranstaltung wird über die Software Zoom unter strikter Einhaltung des Datenschutzes durchgeführt. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich. Mit der Bestätigung erhalten Sie den Zugangscode für die Teilnahme.

30.09.2020

AfA-Kreiskonferenz am 21. Oktober 2020

Wie auch in den Distrikten muss der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in diesen Jahr neu gewählt werden. Auch sollen Anträge zur Vorlage bei der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Eimsbüttel verabschiedet werden.

Die AfA-Kreiskonferenz sollte eigentlich schon Anfang des Jahres stattfinden, musste aber Corona-bedingt verschoben werden. Wir wollen jetzt die AfA-Kreiskonferenz mit den Organisationsneuwahlen am Mittwoch, den 21. Oktober 2020 um 18:00 Uhr, durchführen und hoffen, dass alles gut geht.

Durchführen wollen wir die Konferenz bei uns im Kreishaus der SPD Hamburg-Eimsbüttel. Dabei müssen wir aber auch zu unseren eigenen Schutz bestimmte Auflagen und die Hygieneregeln beachten. Das bedeutet aber auch, dass nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Räumlichkeiten des Kreishaus Platz finden können. Daher ist eine verbindliche Anmeldung bis zum 10. Oktober 2020 erforderlich.

Für den neuen Vorstand und weiteren Funktion suchen wir auch weiter neue Mitglieder, die bereit sind, sich aktiv in der AfA zu engagieren.

Unsere Forderungen/Anträge sind auf der Seite Themen einsehbar.

20.08.2020

Neue Strategie bei Festverträgen??

Durch die Corona Massenausbrüche in der Fleischindustrie stehen Werkverträge und Leiharbeit in der Pandemie im Brennpunkt der Öffentlichkeit

17.07.2020

Aktuelles Mitgliederinfo der AfA-Eimsbüttel in der Corona Pandemie

Seit März 2020 waren wegen der Kontakteinschränkungen in der Pandemie keine Sitzungen und Veranstaltungen der AfA Eimsbüttel mehr möglich. Die Verbindungen wurden lediglich über Telefon und Video aufrechterhalten. Auch unsere Organisationswahlen mussten auf den Herbst verschoben werden. Ebenso

09.04.2017

Demo für den Erhalt von BLOHM & VOSS Hamburg

Am 3.April fand nach einem Protestmarsch von ca. 700 Beschäftigten ab dem Werktor durch den alten Elbtunnel bis zum Rathaus, eine Kundgebung mit Vertretern anderer Hafenbetriebe statt.

Im Vorfeld der Maritimen Konferenz die dieses Jahr in Hamburg stattfindet machten mehrere tausend Menschen dort auf die gefährdeten Arbeitsplätze in diesen Branchen aufmerksam.

Aktueller Anlass waren die angekündigten 300 Entlassungen bei Blohm + Voss durch den neuen Besitzer der Friedrich Lürssen GmbH & Co KG aus Bremen.

Der neue Besitzer hatte den „Blohmern“ bisher keine echte Zukunftsperspektive aufgezeigt.

Lürssen beschäftigt nach dem Kauf von Blohm + Voss ca. 2700 Kolleginnen und Kollegen an 7 Standorten in Norddeutschland.

Auf dem Rathausplatz riefen neben Vertretern der IG Metall und Verdi auch die Betriebsratsvorsitzenden von Blohm +Voss und der HHLA zu einer Arbeitsplatz- und Zukunftssicherung für den maritimen Verbund auf. Neben vielen Organisationen nahmen u.a. auch Vertreter der SPD AfA-Eimsbütttel an der Kundgebung teil.

03.04.2017

Solidaritätserklärung

An die Belegschaft und den Betriebsrat Blohm+Voss Hamburg

Solidaritätserklärung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für den Kampf zum Erhalt Eurer Arbeitsplätze und einer langfristigen Perspektive für Blohm+Voss senden wir Euch unsere solidarischen Grüße.

Wir erwarten insbesondere zur Überbrückung einer Durststrecke bis zur Realisierung neuer Aufträge - z.B. von der Bundesmarine – den Einsatz von:

Ø Qualifizierungsmaßnahmen für neue Aufgaben.

Ø Beschäftigung in anderen Lürssen - Betrieben.

Ø Minuskonten und Kurzarbeit.

Das wichtigste für uns sind aber Zukunftsperspektiven die nicht nur eine „verlängerte Werkbank“ für Lürssen signalisieren !!

Hierbei bieten wir Euch unsere politische Unterstützung auf allen uns möglichen Ebenen an.

21.10.2016 | Arbeitsgemeinschaft

AfA-Regionalkonferenz am 04.06.2016 in Lübeck

Am 04.06.2016 trafen sich AfA-Vertreter der norddeutschen Bundesländer zu ihrer AfA-Regionalkonferenz. Diese findet in der Regel zweimal jährlich statt. Gastgeber war diesmal der AfA-Landesverband Schleswig-Holstein. Die Konferenz im Lübecker Rathaus war gut besucht. Aus Hamburg waren 14 Mitglieder gekommen, davon fünf von der AfA-Kreisarbeitsgemeinschaft Eimsbüttel.

12.06.2016 | Sozialpolitik

Anrechnung der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter

Um den Wert der Arbeit anzuerkennen fordert die AfA-Kreisarbeitsgemeinschaft Hamburg-Eimsbüttel die Überprüfung der Anrechnungsvorschriften dahingehend, dass z.B. bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter die Altersrenten nur noch zur Hälfte als Einkommen/Vermögen zu berücksichtigen sind.

13.11.2014 | Beschäftigungspolitik

Arbeitsplätze für null Euro - sollst das wirklich geben?

In unserer Arbeitsgruppensitzung am 10.10.2014 haben wir uns mit der Reform der Arbeitsförderung befasst, die für 2015 geplant ist. Dabei wollten wir insbesondere Möglichkeiten ansprechen, wie arbeitsmarktferne Personen besser als bisher erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden können und was sich hinter den Null-Euro-Jobs verbirgt. Dazu hatten wir den Jan Pörksen, Staatsrat der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, eingeladen.